Die vom Innenministerium geplante und nunmehr vorgestellte Umorganisation der Polizeistrukturen beunruhigt insbesondere die Bevölkerung ländlicher Gebiete und Gemeinden. Befürchtet wird eine Unterversorgung polizeilicher Präsenz. So sollen kleinere Polizeiposten nicht mehr im kompletten Schichtbetrieb rund um die Uhr, sondern nur noch im Zweischichtbetrieb, manche sogar nur tage- oder stundenweise besetzt werden.

Auch die Gemeinde Gersheim wird von dieser Änderung betroffen. Bereits jetzt wird die Polizeiwache in Gersheim von Blieskastel aus personell mitversorgt und nur zu ausgewiesenen Zeiten besetzt. Eine weitere Beschränkung ist angedacht. Um sich über den aktuellen Sachstand zu informieren, stellt die CDU- Fraktion im Gemeinderat hiermit den Antrag, dass die Gemeinde Gersheim das Angebot des Innenministeriums annimmt und sich von dort Experten zu einer Informationsveranstaltung einlädt.So hat der Gemeinderat die Möglichkeit die nötigen Informationen aus erster Hand zu erhalten.

Jürgen WackFraktionsvorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion

..."Haushaltsberatungen sind in der heutigen Zeit immer schwierige Beratungen. Das Geld ist knapp, die Kassen sind leer, dennoch müssen Aufgaben bewältigt und erledigt werden.

Gemäß Haushaltserlass des Innenministeriums vom 15.12.2010, der für alle saarländischen Kommunen gleichermaßen gilt, und für die Jahre 2011- 2020 Gültigkeit besitzt, sind wir gezwungen das jahresbezogene Haushaltsdefizit des Ergebnishaushaltes dauerhaft und schrittweise zu senken.
So muss im Jahre 2011 eine Einsparung von 5 % erreicht werden, was einer Summe von 100.000 € entspricht. Die Folgejahre sehen eine 10 prozentige Einsparung vor, also in Zahlen ausgedrückt einen Betrag von rund 200.000 €.

Diese Einsparungen betreffen den Ergebnishaushalt der Gemeinde Gersheim, also den früheren Verwaltungshaushalt.

Die Pro- Kopf- Verschuldung in der Gemeinde Gersheim liegt aktuell bei 908 €. Dies ist im Vergleich mit anderen ähnlich strukturierten Kommunen, wie bspw. der Gemeinde Mandelbachtal mit 952 € pro Einwohner, noch ein besseres Ergebnis. Dies soll jedoch die prekäre Haushaltslage in keinster Weise beschönigen, im Gegenteil, die Lage ist ernst.

Natürlich sind wir als CDU- Fraktion bemüht den an uns seitens des Landes gestellten Forderungen nach massiven Einsparungen Rechnung zu tragen.

Deshalb sind nach den Ausschussberatungen im aktuellen Haushaltsentwurf im Ergebnishaushalt Einsparungen in Höhe von 183.000 € enthalten, wobei 83.000 € bereits auf das nächste Jahr angerechnet werden können.

Der weitaus größte Teil dieser Einsparungen liegt mit 123.000 € im Bereich der Personalkosten, wobei hier natürlich die Grenzen der Kostenreduzierung sehr bald erreicht sind. Die Personalschraube ist nicht beliebig und schon gar nicht in dieser Größenordnung weiterhin
nach unten zu drehen, wenn die Gemeinde auch weiterhin ihre vielfältigen Aufgaben ordnungsgemäß erledigen muss.

Das bedeutet, dass im Hinblick auf die nächsten Jahre das Einsparpotential sehr gering ist. Was allerdings nicht heißen soll, dass im Bereich der Verwaltungsabläufe, bzw. der allgemeinen Verwaltungsarbeit  eine Optimierung, sprich Kostenreduzierung noch möglich ist.

Schwieriger stellt sich die Einnahmenseite der Gemeindefinanzen dar.
Keinen Einfluss hat die Gemeinde auf die Bedarfszuweisung des Landes sowie auf die Steuermittel aus Einkommens- und Gewerbesteuer.
Da wir aber nur über geringe Gewerbeeinnahmen und aufgrund unserer niedrigen Einwohnerzahl auch nur über bescheidene Einkommensteuermittel verfügen, bliebe nur die Überlegung die Einnahmesituation der Gemeinde über eine entsprechende Anhebung der Grundsteuern, Gebühren und Entgelte zu verbessern.

Dies hätte aber im Grunde auch bei einer deutlichen Anhebung der Gebühren nur geringe positive Auswirkungen im Sinne einer Haushaltskonsolidierung.

Für die betroffenen Vereine und Verbände hätte eine solche Erhöhung aber gravierende Auswirkungen.

Vieles, was an ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen, aber auch der Senioren eingebracht wird, wäre für die Vereine aus finanzieller Sicht nicht mehr zu leisten.

Wir können hier die Gebührenschraube nicht sehr stark nach oben drehen, denn dann würde ein wichtiger Bestandteil unseres Kulturlebens wegbrechen.
Dies ist nicht zu verantworten und dies wird auch die CDU- Fraktion nicht mittragen. Ich sage dies hier in aller Deutlichkeit.

Ein Kahlschlag bei der Unterstützung der Vereine und Verbände ist mit der CDU nicht zu machen.
Ehrenamtliche Arbeit in den vielfältigsten Bereichen hat die Unterstützung der CDU- Fraktion und wird auch in Zukunft von uns gefördert werden.
Da wir dennoch versuchen müssen Kosten einzusparen, wurde eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe gegründet, mit dem Ziel Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.
Bei aller zwingenden Notwendigkeit Mittel einzusparen, werden jedoch auch im Jahre 2011 in der Gemeinde Gersheim zukunftsweisende Investitionen getätigt.

Um nur die Wichtigsten zu nennen, seien beispielsweise die folgenden erwähnt:

• Anschaffung Spielgeräte Spielplatz Bliesdalheim
• Spielgeräte für die Krippenkinder KiTa Gersheim
• Neubau Feuerwehrgerätehaus Medelsheim
• Mehrgenerationenhaus in Niedergailbach
• Planungskosten KiTa Reinheim
• Vollbiologische Kläranlage Jugendclub/ Laffeclub Reinheim
• Sportplatzneubau Rubenheim
• Anbau Sportheim Walsheim

Allein aus dieser nicht vollständigen Auflistung ist ersichtlich, dass dieser Haushaltsentwurf deutlich die Handschrift der CDU- Fraktion trägt, da trotz angespannter Haushalts- und Finanzlage die Schwerpunkte auch weiterhin punktuell und zukunftsweisend  in den Bereichen Jugend- Familien- und Senioren gesetzt werden.
Wenn die finanziellen Mittel knapp sind, ist es notwendig umso gezielter und zukunftsgerichteter zu investieren.

Besondere Priorität hat für uns als CDU- Fraktion weiterhin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir stehen für die Einrichtung weiterer Krippenplätze, wie man an den bereits konkreten Planungen für Reinheim und anderer Maßnahmen in Peppenkum und Rubenheim erkennen kann.

Hier erhoffen und fordern wir weitere Unterstützung für die geplanten Projekte durch das Bildungsministerium, da speziell bei uns im ländlichen Raum Berufstätigkeit oft hohe Mobilität verlangt und mit relativ langen Anfahrtswegen zur Arbeitstelle verbunden ist.

Hier benachteiligt die aktuell existierende Rankingliste des Bildungsministeriums  die Kommunen, die bislang ihrer Verpflichtung, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zum Ausbau von Krippenplätzen nachgekommen sind. Dieser kontinuierliche Ausbau kann und darf jetzt diesen Kommunen nicht zum Nachteil gereichen.

Nichtsdestotrotz ist es uns als CDU- Fraktion sehr wohl bewusst, dass sich die Gemeinde Gersheim nur dann aus der Schuldenfalle wird lösen können, wenn eine generelle Strukturreform vom Bund über die Länder und Kommunen vorgenommen wird.
Ansonsten wird sich die strukturelle Benachteiligung ländlich großer Flächengemeinden, wie der Gemeinde Gersheim, nicht auffangen lassen.
Wir haben geringe Einwohnerzahlen und somit geringe Einkommensteuereinnahmen, müssen aber auf der anderen Seite vielfältige Aufgaben im Bereich der  dörflichen Infrastruktur erfüllen. Denken Sie nur an die vielen Friedhöfe, Einsegnungshallen, Gemeinschaftshäuser, Wege etc. , die wir unterhalten müssen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf die deutliche Handschrift der CDU- Fraktion trägt, weil auch in äußerst schwieriger Zeit sinnvoll und zukunftsweisend in die Bereiche Jugend, Familie und Senioren investiert wird.

Die CDU- Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Ich wünsche mir, dass alle im Gemeinderat vertretenen übrigen Parteien dies ebenso tun werden."
...

Aschermittwoch in Niedergailbach

Seit mehr als 40 Jahren findet in Niedergailbach das traditionelle Aschermittwochsheringsessen des CDU-Ortsverbandes Niedergailbach statt. Jedes Jahr wird das Heringsessen durch einen Redebeitrag eines Referenten aus Wirtschaft oder Politik umrahmt. Dieses Jahr war Peter Nagel, Kreisbeigeordneter und Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für den Bereich "Aus- und Fortbildung" Gastredner. Vor rund 60 Besuchern referierte Peter Nagel über das Thema: "Kommunalpolitik in schwierigen Zeiten" und legte dabei Schwerpunkte auf die wirtschaftliche Entwicklung, den Demographischen Wandel, die finanzielle Notlage der Kommunen, die Schuldenbremse und den Kreishaushalt. Im Anschluss wurden wieder selbst eingelegte Heringe mit Pellkartoffel gereicht und mit dem letzten kühlen Bier wurde sich auf die Fastenzeit eingestimmt.